Die Delegiertenversammlung der CVP Kanton Luzern hat am 31. Mai in Emmenbrücke eine Resolution zum Atomausstieg und zur Abzocker-Initiative beschlossen.
Atomausstieg: Die CVP Kanton Luzern unterstützt die Haltung des Bundesrates, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen und damit schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Produktion von Energie aus einheimischen erneuerbaren Energieträgern sind entschlossen zu fördern. Das macht die Landesversorgung unabhängiger und sicherer, stärkt die einheimische Wirtschaft und minimiert die negativen Umwelteinflüsse.
Abzockerei: Die CVP Kanton Luzern unterstützt die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Eine Neubeurteilung wird einzig dann vorgenommen, wenn sich das Parlament doch noch zu einem griffigen Gegenvorschlag gemäss CVP-Modell durchringen kann. Die Vorlage ist so schnell wie möglich dem Volk vorzulegen.
Die ausführliche Resolution finden Sie hier.
Die aktuellen Positionen der CVP Luzern
Parolen CVP Kanton Luzern
Parolen 2012
Abstimmung vom 11. März 2012
I. Kantonale Vorlagen
NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung (128:49:6)
JA zum Gegenentwurf (155:22:6)
Stichfrage Gegenentwurf (136:29:18)
II. Nationale Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" (47:0:1 im Parteivorstand)
NEIN zur "Bauspar-Initiative" (108:69:6)
NEIN zur Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" (48:0 im Parteivorstand)
JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (48:0 im Parteivorstand)
NEIN zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (114:64:6)
Abstimmungen vom 13. Februar 2011
I. Kantonale Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative "Mehr fürs Velo" (37 : 4 im Parteivorstand)
II. Nationale Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" (349 : 150 an DV)
Abstimmungen vom 28. November 2010
I. Nationale Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" (401 : 60)
JA zum Gegenvorschlag des Bundesparlaments (394 : 67)
Stichfrage: Gegenvorschlag (401 : 33)
NEIN zur Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)": (56 : 0 im Parteivorstand)
Abstimmungen vom 26. September 2010
I. Kantonale Vorlagen
JA zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend Wahlkreise der Kantonsratswahlen (Referendumsabstimmung)
JA - 224 // Nein - 13 // Enthaltungen - 3
II. Nationale Vorlagen
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; Referendumsabstimmung) vom 19. März 2010
JA - 169 // Nein - 60 // Enthaltungen - 11
Abstimmungen vom 13. Juni 2010
I. Kantonale Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative „Ja zur Luzerner Naturheilkunde – für Qualität und Kompetenz“ und JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates
Initiative: Ja - 10 // NEIN- 30 (Parteivorstand)
Gegenvorschlag: JA
Stichfrage: GEGENVORSCHLAG
JA zum Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
JA - 97 // Nein - 77 // Enthaltungen - 7
JA zur Sanierung und Erweiterung Berufsfachschule in Sursee
JA - 30 // Nein - 10 // Enthaltungen - 4 (Parteivorstand)
NEIN zur Volksinitiative "Für faire Prämienverbilligung" und JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates
Volksinitiative: Ja - 13 // NEIN - 165 // Enthaltungen - 2
Gegenvorschlag: JA - 156 // Nein - 22 // Enthaltungen - 2
Stichfrage: Volksinitiative - 15 // GEGENVORSCHLAG 162 // Enthaltungen/Ungültig - 3
Abstimmungen vom 07. März 2010
I. Kantonale Vorlagen
JA zur Übertragung der Spitalbauten an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie
JA – 56 // Nein – 0 // Enthaltungen 2
II. Nationale Vorlagen
JA zum Verfassungsartikel Forschung am Menschen
JA - 200 // Nein - 12 // Enthaltung 1
NEIN zur Tierschutzanwalt-Intiative
JA - 0 // Nein - 58 (einstimmig)
JA zur Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes
JA - 176 // Nein- 34 // Enthaltungen 4
Abstimmungen vom 29.11.2009
I. Kantonale Vorlagen
JA zum Kredit für die Planung eines Tiefbahnhofes Luzern
JA – 181 // Nein – 1
JA zur Beschaffung, Aufbau und Betrieb des Funknetzes Polycom
JA - 43 // Nein - 0 (Parteivorstand)
II. Nationale Vorlagen
JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr
JA - 42 // Nein - 0 // Enthaltung - 1 (Parteivorstand)
NEIN zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“
Ja – 55 // NEIN – 125 // Leer – 5
NEIN zur Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“
Ja – 26 // NEIN – 150 // Leer – 4
Abstimmungen vom 27.9.2009
I. Kantonale Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative „Für zahlbares und attraktives Wohnen“
Ja – 26 // NEIN – 150 // Enthaltungen – 1
JA zur Steuergesetzrevision 2011 (Parole bereits am 06. Juli 2009 gefasst)
JA – 295 // Nein – 172 // Leer – 19
II. Nationale Vorlagen
JA zur IV-Zusatzfinanzierung
JA – 154 // Nein – 16 // Enthaltungen – 5
NEIN zum Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Ja – 72 // NEIN – 99 // Enthaltungen – 5
Abstimmungen vom 17.5.2009
I. Kantonal
JA zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen
Ja - 202 // Nein - 17
NEIN zur Initiative Bussengelder für Steuerrabatt
Nein - 216 // Ja - 5
II. Bund
JA zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“
Ja - 43 // Nein - 4
JA zur Einführung des biometrischen Passes
Ja - 165 // Nein - 52
Abstimmungen vom 8.2.2009
I. Kantonal
JA zur Anpassung des Gemeindegesetzes
Ja - 223 // Nein - 29
JA zur Gesetzesänderung betreffend Littering und Wegweisung
Ja - 201 // Nein - 45
II. Bund
JA zur Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit
Ja - 233 // Nein - 15
Abstimmungen vom 28.9.2008
I. Kantonal
JA zum HarmoS-Konkordat
Ja - 141 // Nein - 48
Abstimmungen vom 1.6.2008
I. Kantonal
JA zum Ausbau der Reusswehranlage
Ja - 156 // Nein - 21
II. Bund
NEIN zur SVP-Einbürgerungsinitiative
Nein - 156 // Ja - 32
NEIN zur Initiative Volkssouveränitat statt Behördenpropaganda
Einstimmig Nein (Parteivorstand)
NEIN zum Verfassungsartikel zum Gesundheitswesen
Nein - 174 // Ja - 16
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