Gestern haben wir am Parteitag der CVP in Wil ein Resolution zur Familie verabschiedet. Bei der Diskussion darum stellt sich zwingend die Frage, welche Rolle der Staat in der Familienpolitik hat. Denn ein Ja zu einer aktiven Rolle des Staates heisst noch lange nicht, dass er umfassend Einfluss auf die Familie nehmen muss.

Die Rolle des Staates ist auch christdemokratischer Sicht letztlich...

Mitte Oktober wurde verstärkt publik, dass die Polizei nur noch bis Ende Jahr im Internet verdeckt nach Pädosexuellen fahnden kann. Der Grund: Die verdeckte Ermittlung bevor eine Straftat begangen wird, strich das Bundesparlament aus dem Gesetz – in der Absicht, dass die Kantone diesen Bereich regeln, da es ihre Kompetenz sei.

Das Problem dabei: Die Kantone reagierten nicht. Bis jetzt...

Mit wenig überzeugenden Argumenten bekämpft die FDP das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Der gesellschaftliche Zusammenhalt lasse sich nicht verordnen. Ja, wer behauptet dies denn? Nur die FDP selber! Bei diesem Gesetz geht es gar nicht um eine Verordnung von etwas Unmöglichem, sondern um einen sinnvollen Auftrag an den Kanton Luzern. Er soll nämlich seinen Anteil...

Wenn Menschen in einer Gemeinschaft zusammen leben, regeln sie diesen Umstand oftmals mit einem Vertrag oder mit Richtlinien. In einem Mehrfamilienhaus oder einer Schulanlage gibt es beispielsweise die Hausordnung. In einer solchen können sehr viele Punkte geregelt sein. Es ist aber auch möglich, dass fast nichts geschrieben ist. So ist evtl. die Waschküchenbenützung nicht erwähnt in der...

Sie dürfen dem Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ruhig trauen. Den Einen geht es zwar viel zu wenig weit, die Andern finden es völlig überflüssig. Ich meine, es ist genau richtig. Denn das neue Gesetz sagt dem Kanton, was er im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik zu tun hat und was er nicht zu tun hat. Es stimmt, der Staat kann Engagement und...