Die Möglichkeit präventiv zu ermitteln stellt für die Polizei ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Pädosexualität dar, denn häufig nutzen pädophile Straftäter Chatrooms, um mit Minderjährigen in Kontakt zu treten. Dies macht sich die Polizei zu Nutze, indem sie mit einer richterlichen Genehmigung ausgestattet, Kontakte mit mutmasslichen Triebtätern aufnimmt, um diese zu überführen.

Neue Strafprozessordnung schafft Lücke

„Diese sinnvolle Ermittlungsmethode ist allerdings ab nächstem Jahr in Frage gestellt“, erklärt Michael Zeier-Rast. Der Grund: Im Jahr 2011 wird die eidgenössische Strafprozessordnung eingeführt. Damit wird das bestehende Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung – die heute als Grundlage für die Verfolgung Pädosexueller im Internet dient – in die neue Strafprozessordnung integriert. Das Problem dabei: Das Gesetz wird nicht komplett übernommen.

Ermittlungen in Chatrooms in Frage gestellt

Ab 2011 ist eine verdeckte Ermittlung nur noch möglich, wenn eine schwere Straftat bereits begangen worden ist. Die Möglichkeit der verdeckten Ermittlung bei einer voraussichtlichen, noch nicht begangen Straftat fällt hingegen weg. „Dies erschwert insbesondere die Aufklärung von sexuellen Handlungen, da in Chatrooms, wo häufig die Kontaktaufnahme mit Kindern geschieht, nicht mehr vorgängig ermittelt werden kann“, sagt Michael Zeier-Rast.

Neu Kantonsaufgabe

In Bundesbern herrscht die Meinung vor, dass die verdeckte Ermittlung über eine noch nicht begangene Straftat keine Bundesaufgabe sei, sondern unter die kantonale Strafverfolgung fällt. „Deshalb muss der Kanton Luzern nachbessern und die gesetzlichen Grundlagen entsprechend ergänzen“, fordert Michael Zeier-Rast. Er hat deshalb eine dringliche Motion eingereicht.