abü. Die Luzerner Stimmberechtigten wollen die Planungen für den Tiefbahnhof Luzern an die Hand nehmen. Rund 75 Prozent stimmen dem Sonderkredit in der Höhe von 20 Mio. Franken zu. Ein starkes Zeichen nach Bundesbern. Dort wird zurzeit das Paket „Bahn 2030“ geschnürt: Die Zusammenstellung der wichtigsten Bahnprojekte, die vom Bund in den kommenden Jahren und Jahrzehnten finanziert werden. Nach dem Kantonsrat hat auch die Luzerner Bevölkerung ihre breite Unterstützung für das Projekt zum Ausdruck gebracht. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraums Luzern.
Ja zu Funknetz Polycom
Deutliche Zustimmung findet auch die Beschaffung des Funknetzes Polycom. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Unwetter 2005 war, dass dem Kanton Luzern ein Funk-Kommunikationsnetz fehlt. Das digitale Funknetz Polycom wird es sämtlichen Behörden und „Blaulicht“-Organisationen ermöglichen, jederzeit miteinander kommunizieren zu können.
Neuer religiöser Ausnahmeartikel
Die aus EDU- und SVP-Kreisen lancierte Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ findet im Kanton Luzern und auch schweizweit Zustimmung. Die Deutlichkeit überrascht. Zwischen 1848 und 1973 bzw. 2001 wurde die katholische Bevölkerung mit Verfassungsbestimmungen einseitig in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit eingeschränkt. Mit der Zustimmung zum „Minarettverbot“ wird nun ein neuer religiöser Ausnahmeartikel in der Verfassung verankert. Im Vorfeld der Abstimmung wurde von den Kirchen und von den meisten politischen Parteien auf die Gefahren des religiösen Unfriedens hingewiesen. Leider fand diese Argumentation kein Gehör. Die Abstimmungsresultate zur Kriegsmaterial-Initiative und zur Spezialfinanzierung Luftverkehr entsprechen den Parolen der CVP Kanton Luzern.
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Zum Abstimmungssonntag
29. November 2009
Luzern gibt Planauftrag für Jahrhundertprojekt
Das Luzernervolk sagt wuchtig JA zum Planungskredit für den Tiefbahnhof. Das Jahrhundertprojekt nimmt somit eine wichtige Hürde, um ins stark umworbene Bundespaket „Bahn 2030“ aufgenommen zu werden. Auch das neue Funknetz Polycom findet eine deutliche Zustimmung.
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